Urteile

BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 21/08
UStG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 12a, § 15 Abs. 1 Nr. 1

Vermietung eines Seniorenpflegeheims

Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung als einheitliche Leistung.

Urteilsbesprechung von RA/StB/vBP Dr. Marcel M. Sauren, Aachen

BFH, Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08
GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
DB 2010, 261 = BB 2010, 341

Auch Kaufpreisanteil für Erschließung unterliegt Grunderwerbsteuer

Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

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BFH, Urteil vom 12.02.2009 – VI R 32/08
EStG § 19
DStRE 2009, 541ff., BStBl II 2009, 462

Rechtsanwälte – Mitgliedsbeiträge für Anwaltsverein lohnsteuerpflichtig?

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

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BFH, Urteil v. 25.06.2009 – IX R 56/08
AO § 180 Abs. 2; EStG § 7 Abs. 4; FördG § 1 Abs. 1 S. 1, 2, § 3 S. 2 Nr. 3; VO zu § 180 Abs. 2 AO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 3, 4, § 7 Abs. 1
DStR 2009, 2371

Klagebefugnis für Feststellung der AfA-Bemessungsgrundlage

1. Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für die Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.
2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.

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BFH, Urteil vom 24.09.2009 – X R 36/06
EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 7, UmwStG 1977, § 20

Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels

1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH von Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen.
2. Bei Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH ist der Einbringungsgewinn als laufender Gewerbeertrag zu behandeln, soweit er auf die eingebrachten Grundstücke des Umlaufvermögens entfällt.

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BFH, Urteil vom 30.04.2009 – V R 4/07
FGO § 139 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; UStG §§ 1, 15a Abs. 1
DStR 2009, 1804

Geschäftsveräußerung bei teilw. Übernahme bestehender Mietverträge

1. Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn diese nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genutzte Flächen aber zur Vermietung oder Verpachtung bereitstehen, da hinsichtlich dieser Flächen auf die Fortsetzung der bisherigen Vermietungsabsicht abzustellen ist.
2. Für die Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Vermietungstätigkeit durch den erwerbenden Unternehmer reicht es aus, wenn dieser einen Mietvertrag übernimmt, der eine nicht unwesentliche Fläche der Gesamtnutzfläche des Grundstücks umfasst.

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BFH, Urteil vom 27.11.2008 – IV R 38/06
EStG § 15 Abs. 2
BStBl 2009, 278 = DB 2009, 261 = DStRE 2009, 135

Gewerblicher Grundstückshandel – Bedeutung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn alsbald zu verkaufen. Nur wenn schon andere Umstände dafür sprechen, kann die Indizwirkung dieser Umstände durch die Kürze der zwischen Erwerb oder Bebauung und Verkauf liegenden Zeit verstärkt werden.

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FG Saarland vom 20.10.2009 – 2 K 1260/07
EStG § 10 Abs. 1, 3, § 21 Abs. 1

Einnahmen einer Immobilie aus Überlassung als Antennenstandort

1. Zur Steuerlichen Beurteilung von Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort eine Mobilfunkbetreibers
2. Zur Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder einer steuerfreien Entschädigungszahlung.

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BFH, Beschluss vom 09.12.2008 – IX B 124/08
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; WEG § 10 Abs. 6, 7
ZMR 2009, 380; BFH/NV 2009, 571

Wohnungseigentum – Beiträge zur Instand-haltungsrücklage als Werbungskosten?

Beiträge zur Instandhaltungsrücklage können beim einzelnen Wohnungs-eigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie für die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen verausgabt, die durch die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die zur Instandhaltungsrücklage geleisteten Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, ist unabhängig davon zu beurteilen, wie die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zur Eigentümer-gemeinschaft zivilrechtlich einzustufen sind.

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BFH, Urteil vom 17.12.2008, XI R 23/08
DStR 2009, 797
FGO § 118 Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. B; UStG 1999 § 4 Nr. 12 Satz 1a; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.

Langfristige Vermietung einer Turnhalle steuerfrei?

Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gem. § 4 Nr. 12 S. 1a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden.

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BFH, Urteil vom 08.10.2008 , V R 27/06
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 a Unterabs. 3, Anhang H Kategorie 2; UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1

Halber Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, wenn die Anschlussleistung nicht an den späteren Wasserbezieher, sondern an einen Bauunternehmer oder Bauträger erbracht wird.

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BFH, Urteil vom 28.10.2008, IX R 53/06
EStG § 7a Abs. 1, 2; FördG §§ 1, 3 Satz 2, § 4 Abs. 1, 2

Keine Kumulation von Fördergebiets- und Denkmalabschreibungen

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet werden.

2. Wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG in Anspruch nimmt, kann nicht zugleich Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen.

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BFH, Urteil vom 17.09.2008 – IX R 64/07
EStG 1997 § 7 Abs. 1 Satz 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7
DB 2009, 206 = BFH/NV 2009, 442

Absetzung der Kosten für Abbruch nach Mietende?

Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtete Gebäude nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nicht steuerbare) Veräußerung nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann.

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2008 – 14 A 461/07
BewG § 21; GrStG § 33 Abs. 1
DWW 2008, 108; WuM 2008, 241

Grundsteuererlass wegen Modernisierung und/oder Sanierungsmaßnahmen

1. Mit Anerkennung des strukturell bedingten Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen Grundsteuererlass gem. § 33 Abs. 1 GrStG durch das Bundesverwaltungsgericht ist kein genereller Verzicht auf das Merkmal der „Atypizität“ eines Leerstandes im Übrigen verbunden.

2. Erforderlich gewordene Modernisierungs- und/oder Sanierungs-maßnahmen bei älteren Objekten bedingen in der Regel noch keine „Atypizität“ eines damit verbundenen Leerstandes

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BFH, Urteil vom 13.12.2007 – II R 28/07
AO § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 S. 2, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, 4, § 2 Abs. 3 S. 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr.4, § 9 Abs. 2 Nr. 1; §§ 14, 16; ZVG §§ 18, 74a Abs. 1, 2, 5 , §§ 74b, 81, 85a, 90 Abs. 1, § 114a

Bindung an die Grundstückswerte bei der Bemessung der steuerpflichtigen Gegenleistung bei der Grunderwerbssteuer?

Der gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswert ist für die Berechnung des neben dem Meistgebot als weitere Gegenleistung anzusetzenden Forderungsverlusts gem. § 114a ZVG nicht bindend, wenn der Erwerber mangels Rechtsschutzinteresse im Zwangsversteigerungsverfahren keinen Antrag auf Änderung dieser Festsetzung stellen konnte.

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BFH, Urteil vom 28.11.2007 – IX R 27/07

§ 4 S. 1 EigZulG

Nur wirtschaftliches Eigentum schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken aus.

Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsmissbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i. S. von § 4 Satz 1 EigZuLG nicht aus.

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BFH, Urteil vom 17.07.2007 – IX R 2/05
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1
DStR 2007, 2007

Aufwendungen für Schadstoffgutachten können Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sein

Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigung dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein.*

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