Typische Probleme im WEG

A. Wohngeldsystem

I. Vorbemerkung

Seit Anfang der 90 Jahre hat sich das Haftungssystem für Wohnungsgeld im WEG völlig geändert. Ausgangspunkt hierfür waren mehrere BGH Entscheidungen, deren Ineinandergreifen schwer zu erkennen ist. Dies soll versucht werden im nachfolgenden darzustellen. Die Rechtslage betrifft die bereits bestehende Gemeinschaft.

II. Wohnungseigentümer

Ausgangspunkt der Betrachtung muss die Gesetzesvorschrift des § 16 Abs. 2 WEG sein, die den Wohnungseigentümer zur Zahlung verpflichtet.

Entsprechende Vorschriften finden sich beim Stimmrecht (§ 25 Abs. 2 WEG) und bei der Gerichtszuweisung (§ 43 WEG).

Der BGH hat bei der Frage des Stimmrechts und der Haftung (Rpfleger 1989, 366) allein den eingetragenen Eigentümer für zuständig angesehen und damit endgültig dem bis dahin geltenden Rechtsinstitut des werdenden bzw. faktischen Wohnungseigentümers den Todesstoß versetzt.

Diese BGH-Entscheidungen bringt insoweit Rechtsklarheit, als

1.         nur der eingetragene Wohnungseigentümer als Verpflichteter i.S. von §§ 16 Abs. 2, 25 Abs. 2, 43 WEG anzusehen ist (mit gewissen Einschränkungen, siehe BayObLG, NJW-RR 1987, 270, NJW 1990, 3216);

2.         keine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Veräußerer und Erwerber für denselben Zeitraum aus demselben Rechtsgrund gegeben ist (z.B. Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung).

Insbesondere die letzte Schlussfolgerung ist für die Praxis mit erheblichen Problemen verbunden, wie die Ausführungen noch zeigen werden.