Die Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

RA/StB/vBP Dr. Marcel M. Sauren, Aachen

Die Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH vom 5.6.2008

I. Sachverhalt

Der Antragsgegner kaufte 1999 vom teilenden Eigentümer eine Wohnung. Er nutzt sie „jedenfalls“ seit 2001. Zur Sicherung seines Erwerbsanspruchs ist eine Vormerkung ebenfalls spätestens 2001 eingetragen worden. Alle anderen Käufer sind zwischenzeitlich sogar im Grundbuch eingetragen. Die Gemeinschaft nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Wohngeld für die Zeit ab 2002 in Anspruch. Hierbei handelt es sich um Wohngeld, welches vor und nach Eintragung des ersten Erwerbers in das Grundbuch entstanden ist. Der Antragsgegner verteidigt sich damit, nicht Mitglied der Gemeinschaft und deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.

Der BGH verpflichtete den Antragsgegner antragsgemäß. Er grenzt den Vorgang von seiner Entscheidung zur in Vollzug gesetzten Gemeinschaft (NJW 1989, 1089) ab und stellt für den Erwerb in der Gründungsphase völlig andere Regeln auf. In dieser Zeit sei eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des WEG auf die noch nicht im Grundbuch eingetragenen Eigentümer geboten. Der Antragsgegner sei deshalb verpflichtet das Wohngeld zu zahlen. Im Gegensatz zu dem Fall, in welchem der Erwerb in einer vollständig rechtlichen in Verzug gesetzten Gemeinschaft erfolge (sog. Zweiterwerb, z.B. NJW 1994, 3352), sei im vorliegenden Fall in der Entstehungsphase einer Gemeinschaft eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des WEG geboten. Die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen die erworbene Wohnung bereits übergeben worden sei, bildeten eine werdende Gemeinschaft, deren Mitglieder für Lasten und Kosten des  gemeinschaftlichen Eigentums hafteten. Diese Rechtsstellung ginge auch nicht durch die Entstehung der Gemeinschaft verloren. Die werdende Gemeinschaft wandele sich dann in eine Gemeinschaft um, die aus den Volleigentümern und den werdenden Eigentümern bestehe.