Aktueller Stand zur Beschluss-Sammlung im WEG

Wohnungseigentümer und ihre Sondernachfolger sind an Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen, sowie an Vereinbarungen, die im Grundbuch eingetragen sind, gebunden (§ 10 Abs. 3 und 4 WEG). Soweit es sich um Vereinbarungen handelt, ist deren Existenz für einen potenziellen Erwerber und jeden Dritten durch Einsichtnahme in das Grundbuch leicht erkennbar. Bei Beschlüssen und gerichtlichen Entscheidungen ist dies jedoch nicht möglich, da diese nicht im Grundbuch eingetragen werden, selbst wenn sie eine Vereinbarung abändern (§ 10 Abs. 3 S. WEG). Durch die WEG-Novelle ist es an vielen Stellen des Gesetzes (z. B. §§ 12 Abs. 4, 16 Abs. 3, 22 Abs.2) nunmehr ermöglicht worden, bestehende Vereinbarungen durch Beschluss zu beseitigen oder zu ändern. Vorher bestand diese Möglichkeit schon vertraglich aufgrund einer sog. Öffnungsklausel[1]. Erfolgt eine solche Änderung, so wäre ohne Beschluss-Sammlung der Käufer nicht informiert, er würde aufgrund der Eintragung im Grundbuch gerade nicht wissen, wie der Rechtsstand derzeit in der Gemeinschaft ist, sondern häufig von etwas anderem oder gerade vom Gegenteil ausgehen müssen. Die zwingende Folgerung der Möglichkeit der Durchbrechung von Vereinbarungen durch Beschluss war folglich die Beschluss-Sammlung. Da sie für alle Beteiligte nunmehr von großer Wichtigkeit ist, hat der Gesetzgeber an die nicht oder nicht korrekte Führung einen wichtigen Grund zur Abberufung des Verwalters geknüpft (§ 24 Abs. 6 WEG).  Nachfolgend soll ein Überblick über den aktuellen Stand gegeben werden, weil bereits früh nach Inkrafttreten der Novelle eine umfangreiche Diskussion einsetzte. Zunächst sollen  Abänderungsmöglichkeiten der gesetzlichen Vorschrift dargestellt werden (I.), dann eine Abgrenzung zur Niederschrift (II.) vorgenommen werden, die mögliche Vergütung des Verwalters (III.) erörtert, sowie Form und Inhalt (IV.), das Einsichtrecht in die Beschlusssammlung (V.), die Folgen eines Verstoßes gegen die Führung der Beschlusssammlung (VI.) sowie Sonderprobleme (VII.) vorgestellt werden.