steuerbefreite Einkünfte

Bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen (siehe Stichwort 90% Regelung) für sog. Grenzpendler bleiben im Ausland steuerfreie Einkünfte und Bezüge (z.B. im Ausland steuerfreies Arbeitslosengeld) außer Ansatz, wenn es vergleichbare steuerfreie inländische Leistungen gibt. Danach müssen bei der nach dieser Vorschrift vorzunehmenden Berechnung der Einkommensgrenzen nunmehr solche ausländischen Einkünfte außer Betracht bleiben, die im Ausland nicht besteuert werden. Dies gilt jedoch nur, wenn vergleichbare inländische Einkünfte steuerfrei sind, weil die Berücksichtigung von nach deutschem Recht steuerpflichtigen Einkünften bei der Berechnung der Einkommensgrenzen weiterhin gerechtfertigt ist.