EG Amtshilfe

EG-Amtshilfe

Unter Amtshilfe versteht man grundsätzlich die verwaltungsmäßige nationale und internationale Unterstützung einer Behörde durch eine andere Behörde.

Die Behörde, die um Amtshilfe bittet, wird ersuchende Behörde genannt und diejenige, die Amtshilfe leistet, wird als ersuchte Behörde bezeichnet.

 

Die internationale Amtshilfe findet man am häufigsten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. So erteilen sich die Mitgliedsstaaten der EU nach dem EG-Amtshilferichtline gegenseitig Auskünfte.

 

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Amtshilfe, die sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegenseitig

 

-         bei der Festsetzung von Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen.

Das sind die sog. direkten Steuern.

-         oder bei der Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer, sofern diese nicht bereits als Einfuhrumsatzsteuer abgeführt wurde sowie die Festsetzung und Erhebung der sog. indirekten Steuer. (Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Alkohol und Tabak.)

 

Die Finanzbehörden erteilen nach § 117 Abs. 4 Abgabenordnung der zuständigen Finanzbehörde eines anderen Mitgliedstaates Auskünfte, die für die zutreffende Steuerfestsetzung bzw. Erhebung wichtig sind.

 

Die Finanzbehörden können aber auch ohne Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde eines Mitgliedsstaates Auskünfte mitteilen, wenn der dringende Verdachts Besteht, dass

 

-         Steuern verkürzt worden sind oder werden könnten.

-         indirekte Steuern des Mitgliedsstaates nicht ordnungsgemäß erhoben oder abgeführt wurden oder z.B.

-         wenn zum Zweck der Steuerumgehung Geschäftsbeziehungen über dritte Mitgliedsstaaten oder andere Staaten geleitet wurden.

 

Den Kontakt mit den zuständigen Finanzbehörden anderer Mitgliedsstaaten wird durch den Bundesminister für Finanzen geregelt.

Der Bundesminister für Finanzen ist bevollmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen mit anderen Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten  zu treffen und diese durchzusetzen.

Zudem wird dadurch sichergestellt, dass die direkten Steuern sowie die Umsatzsteuer nicht gekürzt oder Steuererstattungen nicht zu unrecht gewährt werden.