Betriebsstätte

Eine Betriebsstätte (man kann auch besser von einer unselbstständigen Niederlasssung sprechen ) ist ein rechtlich unselbstständiger Teil eines Unternehmens . Dieses steuerliche Konstrukt wird in de Doppelbesteuerungsabkommen und der Abgabenordnung (§ 12) geregelt. Hintergrund ist regelmäßig die Abgrenzung von Umsatz und Gewinn auf die einzelnen Teile eines Unternehmens. Besondere Bedeutung erlangt dies, wenn Teile des Unternehmens im Ausland sich befinden. Dann muß der Umsatz und Gewinn läanderübergreifend abgegrenzt werden.

Nach deutschem Recht gilt als Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Aus zeitlicher Sicht muss es sich um eine nachhaltige Betätigung handeln, was bei Überschreiten einer Mindestzeitgrenze von sechs Monaten der Fall ist. Allerdings gelten innerstaatliche Definitionen der Betriebsstätte im Abkommensfall nur subsidiär, da hier auf eigenständige Begriffsbestimmungen im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA, siehe dort) zurückzugreifen ist. Die erste Betriebsstättenregelung stammt aus einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Östereich und Preußen.

Im Zuge der weltweiten Globalisierung gewinnen Betriebsstätten als Alternative zur Tochtergesellschaften (siehe dort) für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Dies gilt sowohl für  ausländischer Unternehmen in Deutschland als auch für Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland.

Mit der Lohnsteueraußenprüfung überprüft das zuständige Finazamt bei einem lohnsteuerpflichtigen Arbeitgeber die Rechtmäßigkeit der abgeführten Lohnsteuer. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die auf die Vergütung seines Beschäftigten entfallende Lohnsteuer an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt abzuführen. Die Richtigkeit dieser Abführungsbeträge überprüft das Finanzamt durch die Lohnsteueraußenprüfung.

Kein arbeitgeber kann sich einer solchen Prüfung entziehen. Daher sollte nach einer Prüfungsanordnung allenfalls der für den Arbeitgeber günstigste Termin mit dem Finanzamt verhandelt werden. Dies dürfte meistens zum Erfolg führen. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung sind alle Lohnunterlagen der Mitarbeiter dem Finanzamt zur Prüfung vorzulegen.

Gegenstand einer lohnsteuerlichen Außenprüfung kann auch die Frage sein, ob eine ausländische Gesellschaft in Deutschland eine Betriebsstätte (siehe dort) unterhält, wenn die Frage für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft und der lohnsteuerlichen Pflichten von Bedeutung ist.